AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Mitico Bike GmbH (im Folgenden „Mitico“) und ihrem Kunden, unter Ausschluss aller sonstigen vom Kunden verwendeten Bestimmungen und ungeachtet aller besonderen oder allgemeinen Bedingungen, die allenfalls auf der Bestellung oder auf anderen Dokumenten des Kunden aufscheinen. Sie sind verbindlich für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Rechtsbeziehung zwischen Mitico und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2 Zur Rechtsbeziehung zwischen Mitico und dem Kunden zählen insbesondere Verträge über den Verkauf von Waren über den Online-Shop von Mitico (im Folgenden „Online-Shop“) an den Kunden, ungeachtet dessen, ob es sich um aktuelle oder künftige Geschäftsbeziehungen handelt.
1.3 Alle Angebote im Online-Shop gelten nur solange der Vorrat reicht. Die Abgabe der im Online-Shop angebotenen Produkte erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Angebote von Mitico im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Mitico wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Mitico dies ausdrücklich erklärt.
2.3 Mitico ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Mitico ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.4 Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird der Kunde aufgefordert, diese rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen bzw. zu akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung sind jederzeit auf der Website abrufbar.

3. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
3.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich aller Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten ist unter […]1 ersichtlich.
3.2 Der Kunde kann den Kaufpreis entweder per Kreditkarte (VISA oder Mastercard) oder per Überweisung über PayPal zahlen. Im Falle einer Bezahlung per Überweisung über PayPal hat der Kunde auch die an PayPal abzuführende Transaktionsgebühr zu bezahlen.
3.3 Bei Kauf auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde den Kaufpreis innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen von Mitico nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit Verbraucherverbindlichkeiten stehen und gerichtlich festgestellt oder durch Mitico anerkannt worden sind.

4. Lieferungen
4.1 Die auf der Website ausgewiesenen Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind unverbindlich. Die Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind dann verbindlich, wenn Mitico dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Falls Mitico die vereinbarte Lieferzeit aufgrund von beispielsweise Lieferschwierigkeiten von Subunternehmern nicht einhalten kann, verpflichtet sich Mitico, dies dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde hat sodann eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung an – zu gewähren. Ist diese Nachlieferfrist ergebnislos verstrichen, kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Kunden.

5. Gefahrübergang
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an die mit der Ausführung der Versands beauftragte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5.2 Der Übergabe der Ware ist es gleichzuhalten, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Mitico behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Mitico unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Der Kunde hat Mitico alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
6.4 Mitico ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Weiters ist Mitico berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht gemäß Punkt 6.2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn Mitico ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

7. Rücktrittsrecht / Rücktrittsfolgen
7.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer getrennt gelieferter Waren die letztgelieferte Ware) in Besitz genommen hat.
7.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein E-Mail, ein mit der Post versandter Brief) Mitico über den Entschluss, seinen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift abgesendet wird:
Mitico Bike GmbH
Margaretenstraße 107
1050 Wien
E-Mail: [email protected]
7.4 Tritt der Kunde von einem Vertrag zurück, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Rücktrittsrechts trägt der Kunde.
7.5 Tritt der Kunde nach Verstreichen der 14-tägigen Widerrufsfrist ohne rechtliche Begründung vom Vertrag zurück und hat Mitico aufgrund des Auftrages bereits Vorleistungen erbracht, so hat Mitico das Recht, die dadurch entstandenen Kosten vom Kunden einzuverlangen bzw. einen entsprechenden Betrag der vom Kunden geleisteten Anzahlung einzubehalten.
7.6 Hat der Kunde die Ware per Überweisung über PayPal bezahlt, erfolgt von Mitico keine Refundierung der an PayPal abgeführten Transaktionsgebühr.

8. Gewährleistung
8.1 Mitico gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 922 ABGB ist.
8.2 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, derlei Mängel möglichst umgehend gegenüber Mitico zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 933 ABGB.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung oder Aushändigung der Ware an den Kunden.
8.4 Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 932 ABGB die Beseitigung dessen oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Sind gemäß § 932 Abs. 4 ABGB weder eine Verbesserung noch ein Austausch der Ware möglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen, unzumutbar sind.
8.5 Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung von Seiten des Kunden entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst nach sechs Monaten ab Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls obliegt es Mitico, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9. Haftung
9.1 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von Mitico auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
9.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß diesem Punkt gelten nicht bei Personenschäden.
9.4 Mitico haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit Mitico mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Mitico für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Mitico macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.
9.5 Die in diesem Punkt genannten Haftungseinschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von Mitico.

10. Datenschutz
10.1 Mit dieser „Datenschutzinformation“ [Link einfügen] unterrichtet Mitico seine Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
das Widerspruchsrecht des Kunden zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von Mitico;
die Weitergabe von Daten an von Mitico beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft an den Kunden seiner bei Mitico gespeicherten personenbezogenen Daten;
das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei Mitico gespeicherten personenbezogenen Daten.
Jede über diesen Punkt 10.1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „datenschutzrechtliche Einwilligung“).

11. Erfüllungsort ist Wien.
11.1 Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht in Wien entschieden.
11.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendungen des Verweisungsrechts und des UN-Kaufrechts, jeweils insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Mitico ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Mitico zulässig. Auch das Überbinden von Verpflichtungen des Kunden auf einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Mitico zulässig.
12.2 Verweise auf gesetzliche Bestimmungen beziehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders festgehalten – auf österreichische gesetzliche Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Entstehens der Rechtsbeziehung zwischen Mitico und dem Kunden.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den übrigen Bestimmungen – unter Aufrechterhaltung ihrer Gültigkeit – abgetrennt.
12.4 Der Verzicht auf die Erfüllung einer Bestimmung durch Mitico gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung einer späteren Verletzung durch Mitico.
12.5 Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch Mitico.
12.6 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn Mitico diese schriftlich bestätigt. Die Angestellten von Mitico sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen oder davon abweichen.
12.7 Durch die Bestellung von Produkten im Online-Shop erklärt sich der Kunde mit vorstehenden Bedingungen einverstanden.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.